Seite 2 of 2 10. Rücktritt vom Vertrag 10.1. Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist, sofern keine spezielle Regelung getroffen wurde und kein Vertrag im elektronischen Ge- schäftsverkehr (Fernabsatzgeschäft) vorliegt, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden von Fristads Kansas zurückzuführen ist, sowie der erfolglose Ab- lauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels einge- schriebenen Briefes geltend zu machen. 10.2. Unabhängig von sonstigen Rechten ist Fristads Kansas berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, a) wenn die Ausführung der Leistung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird, b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren von Fristads Kansas weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt. 10.3. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von Fristads Kansas, einschließlich vorprozessualer Kosten, sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistun- gen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde sowie für von Fristads Kansas erbrachte Vorbereitungshandlungen. Fristads Kansas steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung be- reits gelieferter Gegenstände zu verlangen. 11. Haftung 11.1. Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Fristads Kansas auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungs- begrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Fristads Kansas gilt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Haftung von Fristads Kansas nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Kunde hat das Vorlie- gen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz jedenfalls zu beweisen. Die Haf- tung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögens- schäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus An- sprüchen Dritter gegenüber dem Kunden sind ausgeschlossen. 11.2. Ansprüche des Kunden sind insbesonders ausgeschlossen, wenn Fehler auf a) unsachgemäße Behandlung der Ware, b) unsachgemäße Installation oder c) die Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung durch den Kunden zurückzu- führen sind. 11.3. Fristads Kansas haftet für Personenschäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für sonstige Schäden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Fristads Kansas oder ihren Erfüllungsgehilfen beschränkt. Davon unberührt bleibt die Haftung von Fristads Kansas nach dem Produkthaf- tungsgesetz. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist weiters jede Haftung von Fristads Kansas für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungsschä- den, Informations- bzw. Datenverlust oder sonstige Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen. 12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht 12.1. Wird eine Ware von Fristads Kansas aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden angefertigt, hat der Kunde Fristads Kansas bei allfälligen Verletzungen von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten. 12.2. Ausführungsunterlagen wie zum Beispiel Pläne, Skizzen und sonstige techni- sche Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von Fristads Kansas und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Etwaige eingeräumte Nutzungsrechte von Lo- gos, URL Adressen, Bilder, Grafiken usw. können jederzeit, ohne Angaben von Gründen, durch Fristads Kansas einseitig wiederrufen werden. 13. Allgemeines Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmung unwirk- sam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht be- rührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestreb- ten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen. 14. Gerichtsstand und Recht Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten - ein- schließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht für die Stadt Salzburg ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungs- normen. Die Anwendung des UNICTRAL-Übereinkommens der Vereinten Nati- onen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. 15. Outdoor Bekleidung Die Outdoor Bekleidung ist nicht Teil der Fristads und Kansas Workwear Linie. Sie hält nicht denselben Anforderungen stand und wurde dafür auch nicht entwickelt. Diese Bekleidung ist nicht Industriewäsche geeignet, bitte beachten Sie die Pflegeanleitung im inneren des Produkts. Die Outdoor Bekleidung ist von Punkt 10. Rücktritt vom Vertrag ausgenommen. Sie kann nicht retourniert werden Ausgabe Dezember , 2022 FRISTADS Austria GMBH JULIUS-WELSER-STR. 15 5020 SALZBURG | AUSTRIA UID-NR. ATU34853708 Tel. + 43 662 45 79 44 - 0 Fax + 43 662 45 79 44 - 0 INFO.AT@FRISTADS.COM WWW.FRISTADS.COM GESCHÄFTSFÜHRER: THOMAS SYRING
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